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| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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Allgemeine
Geschäftsbedingungen (AGB)
(Stand: Februar 2009)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die
Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden. Verbraucher
ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem
Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder
eine rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss eines
Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Kunden sind
sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Abweichende, entgegenstehende
oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn,
ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Dem
formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des
Kunden wird widersprochen. Es ist nur eine Abgabe in
haushaltsüblichen Mengen möglich.
2. Vertragsschluss
Die von uns im Internet zum Abruf bereit gehaltenen Waren- und
Preisbeschreibungen stellen kein Angebot im Sinne der §§ 145
ff. BGB dar. Der Kunde leitet durch einen Klick auf einen Link mit der
Bezeichnung »In den Warenkorb« den Bestellvorgang ein. Nach
Eingabe der für die Vertragsabwicklung erforderlichen
Informationen (hierzu beachten Sie bitte unsere
Datenschutzerklärung) und Auswahl der Zahlungsweise sowie
Versandmethode gibt der Kunde ein bindendes Angebot durch einen Klick
auf den mit »Bestellung abschließen« versehenen Link
ab. Die ausdrückliche Erklärung der Annahme durch uns ist
nicht erforderlich. Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb von
sieben Tagen anzunehmen. Dem Kunden wird unmittelbar nach Abgabe des
Angebots eine automatisch generierte E-Mail zugesandt, die den Eingang
des Angebots auf unserem Server bestätigt
(Eingangsbestätigung). Diese E-Mail stellt noch keine Annahme des
Vertragsangebots dar, sondern informiert nur über den Eingang der
Bestellung. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn das
bestellte Produkt an Sie versandt wird und der Versand mit einer
weiteren E-Mail bestätigt wurde (Versandbestätigung) oder
eine separate Annahme-E-Mail versandt wurde. Über Produkte, die
nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein
Kaufvertrag zustande.
3. Preise und Zahlung
Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und
sonstiger Preisbestandteile und zuzüglich etwaiger Versandkosten.
Wir akzeptieren ausschließlich die Zahlungsmethode, die der Kunde
beim Bestellvorgang ausgewählt hat. Der Kunde ist zur Aufrechnung
nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt
sind.
4. Lieferung
Die Lieferung erfolgt frei Bordsteinkante. Sofern der Kunde Unternehmer
ist, geht die Preisgefahr auf den Kunden über, sobald die Ware von
uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben wird. Erfolgt
die Lieferung auf Kundenwunsch in mehreren Chargen, sind für jede
Teillieferung Versandkosten in Höhe der Versandkosten einer
Einzellieferung zu zahlen.
5. Widerrufsrecht
Verbrauchern gewähren wir ein Widerrufsrecht. Sie haben die Kosten
der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem
höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
haben.
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen
ohne Angabe
von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn
Ihnen
die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung
der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
bei der Lieferung von Waren jedoch nicht vor Eingang der Ware beim
Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren
nicht
vor Eingang der ersten Teillieferung), bei der Erbringung von
Dienstleistungen jedoch nicht vor Vertragsschluss, und auch nicht vor
Erfüllung unser Informationspflichten gemäß § 312c
Abs. 2 BGB in
Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer
Pflichten
gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit §
3 BGB-InfoV. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Einzelunternehmer
Frank Mangelsdorf
Wolfeggerstr. 74
88281 Schlier
E-Mail-Adresse: info@edv-direktkauf.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.
B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der
Überlassung
von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im
Ladengeschäft
möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im
Übrigen können Sie die
Pflicht zum Wertersatz für eine durch die
bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem
Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles
unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen
sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag
von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren
Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder
eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls
ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen
werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist
beginnt für Sie
mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache,
für uns mit
deren Empfang.
Finanzierte Geschäfte
Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen
Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag
nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche
Einheit
bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr
Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf
die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei
Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen
ist,
tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der
Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und
Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn
der vorliegende Vertrag den Erwerb von Wertpapieren, Devisen, Derivaten
oder Edelmetallen zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche
Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide
Vertragserklärungen gesondert.
Ende
der Widerrufsbelehrung |
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des
Kaufpreises in unserem Eigentum. Im Fall von
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in die Kaufsache hat der Kunde uns
unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention
notwendigen Unterlagen zu informieren. Für Unternehmer gilt: Die
Verarbeitung oder Umgestaltung der Sache geschieht stets für uns.
Wird die Sache verarbeitet, erwirbt der Einzelunternehmer Frank Mangelsdorf
Miteigentum an der neu entstandenen Sache im Verhältnis des
Werts der Sache (Faktura-Endbetrag inklusive Mehrwertsteuer) zum Wert
der neuen Sache. Wird die Sache mit anderen, nicht
Einzelunternehmer Frank Mangelsdorf gehörenden Sachen untrennbar
vermischt, erwirbt Einzelunternehmer Frank Mangelsdorf Miteigentum an
der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Sache
(Faktura-Endbetrag inklusive Mehrwertsteuer) zum Wert der anderen
vermischten Gegenstände zum Zeitpunkt der Vermischung. Die Sache
darf vom Kunden im Wege des ordentlichen Geschäftsgangs weiter
verkauft werden. Er tritt Einzelunternehmer Frank Mangelsdorf bereits
jetzt alle Forderungen aufgrund des Weiterverkaufs in Höhe der
offenen Forderung von Einzelunternehmer Frank Mangelsdorf an diese
ab, wobei der Kunde zur Einziehung der Forderung berechtigt bleibt.
Einzelunternehmer Frank Mangelsdorf verpflichtet sich, die Forderung
nicht einzuziehen, soweit der Kunde sich nicht in Verzug befindet und
kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt
wurde.
7. Gewährleistung
Handelt der Kunde als Verbraucher, beträgt die Gewährleistung
bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Das gilt
nicht, soweit der Gewährleistungsanspruch auf Schadensersatz
gerichtet ist und der Anspruch auf grober Fahrlässigkeit oder
Vorsatz oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht.
Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben,
Körper oder Gesundheit oder aufgrund des Produkthaftungsgesetzes
bleiben ebenfalls unberührt. Handelt der Kunde als Unternehmer,
beträgt die Gewährleistungsfrist auch bei neuer Ware ein Jahr
ab Ablieferung der Sache, soweit nicht aufgrund der Vorschriften der
§§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 478, 479, 634a BGB eine längere
Gewährleistungsdauer vorgeschrieben ist. Die Gewährleistung
für gebrauchte Sachen ist ausgeschlossen. Beides gilt nicht,
soweit der Gewährleistungsanspruch auf Schadensersatz gerichtet
ist und der Anspruch auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder
der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht.
Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben,
Körper oder Gesundheit oder aufgrund des Produkthaftungsgesetzes
bleiben ebenfalls unberührt. Gleiches gilt für
Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Bei der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher
Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit
dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt.
Garantie: Einzelunternehmer Frank Mangelsdorf gibt keine Garantie auf
die Artikel im Sortiment. Garantiezusagen des Herstellers
begründen ein gesondertes Rechtsverhältnis des Kunden mit dem
Hersteller. Das heißt, Ansprüche aus Garantiezusagen Dritter
(in der Regel des Herstellers) begründen keinerlei Ansprüche
gegen Einzelunternehmer Frank Mangelsdorf. Sämtliche
Ansprüche aus Garantiezusagen sind unmittelbar gegenüber dem
Garantiegeber (in der Regel dem Hersteller) geltend zu machen.
8. Haftungsbegrenzung
Wir schließen die Haftung für Schäden, die durch
einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese
nicht aus der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten
resultieren, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Gleiches gilt für
Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Bei der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher
Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit
dem Vertrag verbunden und
vorhersehbar sind, beschränkt.
9. Datenschutzerklärung
Bestandsdaten
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden
gespeichert. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des
§ 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und des
Telemediengesetzes (TMG). Alle persönlichen Daten werden
selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht zu Werbezwecken
weitergeben.
Speicherung von Zugriffsdaten
Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf eine Seite unseres Angebots und bei
jedem Abruf einer Datei werden Zugriffsdaten über diesen Vorgang
in einer Protokolldatei beim Server unseres Providers gespeichert.
Jeder Datensatz besteht aus:
- der Seite, von der aus die Datei angefordert wurde,
- dem Namen der Datei,
- dem Datum und Uhrzeit der Anforderung,
- der übertragene Datenmenge,
- dem Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.),
- einer Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers und der
- Client IP-Adresse.
Die gespeicherten Daten werden ausschließlich zur
Vertragsabwicklung verwendet, eine Weitergabe an Dritte, weder zu
kommerziellen noch zu nichtkommerziellen Zwecken, findet nicht statt.
Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe
persönlicher oder geschäftlicher Daten (E-Mail-Adressen,
Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten
seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Auch hier
werden Ihre Daten vertraulich behandelt und nicht an Dritte
weitergegeben. Die Nutzer haben das Recht, auf Antrag unentgeltlich
Auskunft über die über sie gespeicherten personenbezogenen
Daten zu erhalten. Zusätzlich haben sie nach Maßgabe der
gesetzlichen Bestimmungen ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und
Löschung dieser personenbezogenen Daten.Bei Fragen dazu wenden Sie
sich bitte an:
Einzelunternehmer
Frank Mangelsdorf
Wolfeggerstr. 74
88281 Schlier
USt-ID: DE262468628
E-Mail-Adresse: info@edv-direktkauf.de
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10. Schlussbestimmungen
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Kunde Kaufmann,
juristische Person oder öffentliches Sondervermögen ist, ist
Ravensburg Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an
seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Sind diese AGB ganz oder teilweise
nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der
Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht
Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der
Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist
nur dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter
Berücksichtigung der nach den gesetzlichen Vorschriften
vorzunehmenden Änderungen eine unzumutbare Härte für
eine Vertragspartei darstellen würde.
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